Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Kamstrup A/S – CVR-Nr./USt.-ID-Nr. DK2124 8118
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1.0 Allgemeine Bedingungen
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Kamstrup A/S geschlossenen Verträge, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, welches sich ggf. ausschließlich auf
den betreffenden konkreten Vertrag bezieht.
1.2. Diese Bedingungen weichen u. a. von den Bestimmungen des dänischen Kaufgesetzes (Købeloven) ab, das somit nur dann Anwendung findet, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wurde.
2.0 Angebote und Annahme
2.1. Sämtliche in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Preise verstehen sich in EURO (EUR) zzgl. der MwSt.
2.2. Kamstrup A/S behält sich Druck-, Kalkulations- und sonstige Fehler in ihren Angeboten vor.
2.3. Für die von Kamstrup A/S abgegebenen Angebote gilt eine Annahmefrist von 30 Tagen ab Angebotsdatum. Kamstrup A/S behält sich das Recht vor, innerhalb der Annahmefrist noch nicht angenommene Angebote zu widerrufen.
2.4. Bei Kamstrup A/S eingegangene Bestellungen gelten nicht als angenommen, bis eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt.
2.5. Für den Fall, dass externe Umstände zu Preissteigerungen in Höhe von min. 5 % des gesamten Angebots- bzw. Bestellwerts führen, behält sich Kamstrup A/S das Recht einer entsprechenden Anpassung des Abrechnungsbetrags vor.
3.0 Lieferung
3.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk.
3.2. Der Käufer trägt auch bei frachtfreier Lieferung die Transportgefahr.
3.3. Bei Bestellungen mit einem Wert von unter EUR 27,00 fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 134,00 an.
3.4. Werden Änderungswünsche zu in Produktion genommenen Sonderwaren später als 72 Stunden vor der Auslieferung eingereicht, so wird eine Gebühr entsprechend den durch die Auftragsänderung für Kamstrup A/S entstandenen Mehrkosten in Rechnung gestellt.
4.0 Verpackung
4.1. Alle Preise verstehen sich exkl. Verpackung.
4.2. In Rechnung gestellte Verpackungen werden bei Rücksendung in unbeschädigtem Zustand binnen 14 Tagen nach Wareneingang gutgeschrieben. Eine Verlängerung der Rücksendefrist bedarf einer schriftlichen Zustimmung von Kamstrup A/S.
5.0 Zahlungsbedingungen
5.1. Die Zahlungsfrist beträgt 15 Tage netto, wenn im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist. Die ausgelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
der Kamstrup A/S.
5.2. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 2 % je angefangenen Monat auf den fälligen Betrag berechnet.
5.3. Zahlungsverrechnungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Kamstrup A/S.
6.0 Liefertermin
6.1. Alle angegebenen Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche
Termine für die Lieferung der Produkte, es sei denn, Kamstrup A/S hat einer festen Lieferzeit zugestimmt.
6.2. Liefert Kamstrup A/S nicht zum vereinbarten Liefertermin, so muss der Käufer eine schriftliche Lieferaufforderung an Kamstrup A/S senden. Der Käufer kann nur dann Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug geltend machen, wenn die Lieferung von Kamstrup A/S nicht spätestens 15 Tage nach Erhalt der vom Käufer übersandten Lieferaufforderung erfolgt ist.
6.3. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag über die betreffende Lieferung zurückzutreten, wenn die Lieferung von Kamstrup A/S nicht spätestens 15 Tage nach Übersendung der Lieferaufforderung durch den Käufer erfolgt ist, sofern es sich nach einer konkreten Beurteilung um einen wesentlichen Verzug handelt. Der Käufer kann anlässlich des Lieferverzugs keine anderen
Schadensersatzansprüche geltend machen.
6.4. Kamstrup A/S haftet nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, wenn die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die sich ihrer Kontrolle entziehen und für die Auslieferung hinderlich sind, darunter z. B. Krieg, Mobilmachung, Aufruhr, zivile Unruhen, Lieferantenausfälle, Verfügungen von Seiten der Regierung oder der lokalen Behörden, Streiks, Blockaden oder Aussperrungen, Knappheit wegen Ressourcenallokation, Import- oder Exportverbote, Naturkatastrophen, Brand oder sonstige Ursachen ähnlicher Art.
7.0 Reklamations- und Überprüfungspflicht
7.1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren sofort nach Erhalt zu überprüfen, um sicherzustellen:
7.1.1. dass die Anzahl der erhaltenen Frachtstücke der Vereinbarung entspricht
7.2. dass die Verpackungsbeschriftung der Vereinbarung entspricht
7.2.1. dass die Lieferung keine offensichtlichen Beschädigungen aufweist bzw. nicht mit Fehlern oder Mängeln behaftet ist.
7.3. Reklamationen gemäß Punkt 7.1.1 müssen sofort erfolgen. Reklamationen gemäß Punkt 7.1.2 und 7.1.3 müssen binnen 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung erfolgen, wobei Transportschäden jedoch sofort gegenüber dem Spediteur durch Vermerk auf dem Frachtbrief durch den Käufer zu reklamieren sind. Der Käufer kann sich zu keinem späteren Zeitpunkt nicht auf Mängel berufen, die gemäß der unter Punkt 7.1 aufgeführten Überprüfungspflicht hätten festgestellt werden müssen.
7.4. Abgesehen von den unter Punkt 7.1 genannten Bedingungen, ist der Käufer verpflichtet, etwaige Mängel an den gelieferten Produkten unverzüglich, nachdem er den Mangel festgestellt hat bzw. hätte feststellen
müssen, zu reklamieren.
8.0 Verkaufs- und Produktinformationen
8.1. Angebote, Zeichnungen, Beschreibungen u. ä. dürfen ohne die vorherige Zustimmung der Kamstrup A/S nicht kopiert, reproduziert oder Dritten bekanntgegeben werden.
8.2. Kamstrup A/S behält sämtliche Rechte an allen Zeichnungen, Beschreibungen u. ä. vor, die dem Käufer vor, während und nach Vertragsabschluss oder -ablauf übergeben werden.
9.0 Garantie
9.1. Auf die gelieferten Produkte wird eine Garantie von 24 Monaten ab Rechnungsdatum gewährt. Die Garantie umfasst Herstellungs- und Materialfehler.
9.2. Die Garantie setzt die Erfüllung der Zahlungsbedingungen durch den Käufer voraus. Ist der Käufer zum Zeitpunkt des Eintritts des Garantieereignisses im Zahlungsrückstand, erlischt die Garantie.
9.3. Werden die gelieferten Produkte entgegen den von Kamstrup A/S festgelegten Vorschriften und ausgehändigten Anleitungen verändert, installiert oder benutzt, so erlischt die Garantie. Eine weitere Voraussetzung für die Garantie ist die Nutzung des Produkts in Übereinstimmung mit der allgemein anerkannten Praxis.
9.4. Werden innerhalb der Garantiezeit Mängel an den gelieferten Produkten festgestellt, ist der Käufer verpflichtet, diese verzollt CIF/DDP an Kamstrup A/S zu senden. Kamstrup A/S ist daraufhin berechtigt und verpflichtet, nach eigenem Ermessen die Produkte, sofern diese mit unter die Garantie fallenden Mängeln behaftet sind, entweder zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Etwaige ausgetauschte Teile verbleiben bei Kamstrup A/S. Die Kosten für die Rücksendung der reparierten Produkte bzw. der Ersatzlieferung im Rahmen der Garantie werden von Kamstrup A/S
übernommen.
9.5. Sollte Kamstrup A/S einen Mangel gemäß Punkt 9.4 nicht beheben, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Gutschrift über den Kaufpreis für das mangelhafte Produkt zu verlangen. Darüber hinaus kann der Käufer für die ihm in Verbindung mit dem Mangel entstandenen, nachgewiesenen direkten Kosten Schadensersatz verlangen. Kamstrup A/S haftet nicht für Betriebsausfälle, entgangene Gewinne, zeitliche Verluste oder ähnliche sich infolge von Mängeln an Produkten ergebende indirekte
Verluste. Außer den hier aufgeführten Ansprüchen kann der Käufer keine anderen Schadensersatzansprüche gegenüber Kamstrup A/S geltend machen.
9.6. Ausgelieferte Produkte werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit Kamstrup A/S zurückgenommen und gutgeschrieben. Bei Rücksendung wird eine Gutschrift über den Rechnungsbetrag abzüglich 30 %, jedoch min. abzüglich EUR 134,00, ausgestellt.
10.0 Produkthaftung
10.1. Kamstrup A/S haftet für Personen- und Sachschäden, die durch einen Defekt an einem von Kamstrup A/S gelieferten Produkt verursacht werden.
10.2. Kamstrup A/S haftet für Schäden an Sachen, die mit einem von Kamstrup A/S gelieferten Produkt eine Einheit bilden, in ein von Kamstrup A/S geliefertes Produkt eingebaut bzw. mit einem solchen Produkt zusammengefügt oder auf andere Weise verbunden worden sind. Ferner haftet Kamstrup A/S für Schäden an Sachen, für deren Herstellung, Verarbeitung oder sonstige Behandlung ein von Kamstrup A/S hergestelltes
Produkt benutzt wird. Diese Haftung bezieht sich jedoch ausschließlich auf die Wertminderung der hergestellten oder verarbeiteten Sache, die zusätzlichen Herstellungs- oder Verarbeitungskosten oder auf die Reparaturkosten an sich.
10.3. Kamstrup A/S haftet nur für direkte Verluste, wenn ein von Kamstrup A/S hergestelltes Produkt einen Schaden verursacht hat, aufgrund dessen eine vom Kunden oder Dritten hergestellte oder verarbeitete Sache
verworfen oder repariert werden muss bzw. sich deren Herstellung verteuert oder sich ihr Wert gemindert hat.
10.4. Kamstrup A/S haftet in keinem Fall für Vermögensverluste und/oder indirekte Verluste.
10.5. Die Haftung der Kamstrup A/S gegenüber dem Kunden oder Dritten im Zusammenhang mit einem Produkthaftungsschaden, bei dem es sich nicht um einen Personenschaden oder einen Schaden an einer Sache für den privaten Gebrauch handelt, ist auf eine Summe von max. EUR 67.000 begrenzt.
11.0 Änderungsvorbehalt
11.1. Kamstrup A/S behält sich das Recht auf Änderungen der angebotenen Produkte vor. Dieser Vorbehalt umfasst auch bereits bestellte Produkte, sofern die betreffenden Änderungen für die Funktion der Produkte nicht von wesentlicher Bedeutung sind.
12.0 Streitigkeiten
12.1. Bei etwaigen sich aus einem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, darunter Streitigkeiten über die Existenz oder Gültigkeit eines Vertrags, ist eine Lösung durch Mediation durch das dänische Schiedsgerichtsinstitut
(Voldgiftsinstituttet) gemäß den diesbezüglich von diesem beschlossenen, zum Zeitpunkt der Einreichung des Mediationsantrags geltenden Bestimmungen anzustreben.
12.2. Die Mediation steht einem Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens in Übereinstimmung mit den untenstehenden Bestimmungen bzw. der Einleitung sonstiger rechtlicher Schritte im Zusammenhang mit der betreffenden Streitigkeit durch eine der Parteien
nicht entgegen.
12.3. Wird die Mediation beendet, ohne dass eine Klärung der Streitigkeit herbeigeführt wurde, so ist die Streitigkeit im Wege eines Schiedsverfahrens des dänischen Schiedsgerichtsinstitut gemäß den diesbezüglich von ihm beschlossenen, zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einleitung eines Schiedsverfahrens geltenden Bestimmungen zu entscheiden.
12.4. Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, sämtliche im Zusammenhang hiermit geschlossenen Verträge sowie alle sich hieraus ergebenden Streitigkeiten findet dänisches Recht Anwendung.
